Informationen gem. Art 13 und 14 DS-GVO - Allgemeiner Sozialer Dienst

1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de

Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Jugend- und Sportamt
Sachgebiet: Allgemeiner Sozialer Dienst
Telefon: 03644 540-560
Fax: 03644 540-850
E-Mail: Post.Jugendamt@weimarerland.de

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@wl.thueringen.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung
Der Allgemeine soziale Dienst nimmt Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII), dem Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG), dem Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG), und dem Thüringer Gesetz zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen (ThürFKG) wahr. Zu Zwecken der Durchführung der in den einzelnen Gesetzen beschriebenen Aufgaben werden Ihre Daten verarbeitet. Diese Aufgaben umfassen unter anderem:
→ Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII)
→ Angebote sozialpädagogisch begleiteter Wohnformen während schulischer/beruflicher Bildungsmaßnahmen (§ 13 (3) SGB VIII)
→Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21 SGB VIII)
→Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40 SGB VIII)
→ Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40 SGB VIII)
→ Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII)
→ Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII)
→ vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a SGB VIII)
→ Erteilung, Widerruf und Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44 SGB VIII)
→Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50 SGB VIII)
→ Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52 SGB VIII) Zudem erfolgt eine Verarbeitung zur wirtschaftlichen Abwicklung (Kostenbeteiligung, Kostenzusicherung, Widerspruchsbearbeitung). Daneben erfolgt eine Verarbeitung auch für statistische Zwecke. In diesem Fall werden die Daten anonymisiert, d.h. sie sind nicht mehr auf eine konkrete Person beziehbar.

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Abhängig von der konkreten Aufgabe wird das Jugendamt durch unterschiedliche Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ermächtigt. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a); e) DS-GVO i. V. m. § 16 ThürDSG i. V. m.:
→ § 35 Abs. 2 bis 7 SGB I (Allgemeine Regelung zur Verarbeitung von Sozialdaten - Sozialgeheimnis)
→ § 2 SGB VIII (Aufgaben der Jugendhilfe)
→§§ 61 ff. SGB VIII (Erhebung, Verarbeitung, Schutz von Sozialdaten)
→§§ 67 ff. SGB X (Regelungen zur Erhebung, Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten)
→ § 21 Thüringer Meldeverordnung; § 34 Bundesmeldegesetz

Speziell bei Kindeswohlgefährdungen:
§§ 8a, 98 ff. SGB VIII, §§ 1 und 4 BKiSCHG, §§ 48 ff. Polizeiaufgabengesetz i.V.m. § 42 (6) SGB VIII, § 64 Abs. 1 SGB VIII und § 20 (7) ThürKJHAG, § 62 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII

5. Kategorien der personenbezogenen Daten
Von Ihnen werden folgende Kategorien von personenbezogenen Daten durch den Allgemeinen Sozialdienst verarbeitet: Personenstammdaten (Name, Vorname, Wohnanschrift, Familienstand, Geburtsdatum), Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer), wirtschaftliche und soziale Verhältnisse, Registerdaten, Gesundheitsdaten, schulischer und beruflicher Werdegang

6. Empfänger Ihrer Daten
innerhalb des Verantwortlichen: Amtsleitung Jugendamt, Sachgebietsleitung ASD, zuständiger Sozialarbeiter im Sachgebiet Allgemeiner Sozialer Dienst; fallbezogen ggf. weitere Fachämter wie Sozialamt, Gesundheitsamt, Schulverwaltungsamt, Ausländerbehörde

- bei Kindeswohlgefährdungen: Allgemeiner Sozialer Dienst – Sachgebietsleitung und fallzuständiger Sozialarbeiter, Ordnungs- und Rechtsamt bei Klageverfahren

außerhalb des Verantwortlichen: 
☒ Auftragsverarbeiter: IT-Dienstleister für Wartung und Support der Jugendamtssoftware für Fall- und Klientenverwaltung
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- Einrichtungen/Träger der freien Jugendhilfe bei Gewährung von Hilfen des SGB VIII, auch Gemeinschaftsunterkünfte
- Streetworker freier Träger
- Beratungsstellen oder andere Unterstützungsangebote in Absprache mit den Betroffenen, z.B. Schulsozialarbeit, Flüchtlingsrat Krankenkassen, medizinische Einrichtungen
- Träger von Kinderbetreuungsangeboten, Schulen
- Jobcenter, Agentur für Arbeit
- Landes- und Bundespolizei, Gerichte, Rechtsanwälte, Staatsanwaltschaft, Behörden der Gefahrenabwehr
- andere Jugendämter
- Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Landesmeldestelle)
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Kindeswohlgefährdung:
- andere Jugendämter bei Amtshilfe bzw. Zuständigkeitswechsel
- Polizei im Rahmen von Vollzugshilfeersuchen

7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.

8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von,
→ 10 Jahren für Akten über Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII und Akten über Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII,
→10 Jahren für Akten über die Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und Familiengerichten (§ 50 SGB VIII),
→5 Jahre (jedoch mindestens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der betroffenen Person) für Akten über Jugendgerichtshilfe,
→6 Jahre für sonstige haushaltsrelevante Akten des Jugendamtes, die der Rechnungsprüfung unterliegen
→ 3 Jahre für alle übrigen Akten der Jugendämter, sowie nach Beendigung bzw. Aufhebung der Betreuung bzw. nach Wegzug aus unserem Zuständigkeitsbereich.

9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

10. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO
Falls die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO), haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

12. Gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereit zu stellen. Sofern Sie der Bereitstellung nicht nachkommen, kann keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen. Ebenso kann keine fachliche Äußerung im Rahmen der Jugendgerichtshilfe sowie in familiengerichtlichen Verfahren erfolgen. Eine anonyme Beratung ist grundsätzlich, aber nicht umfassend möglich.

13. Quellen der personenbezogenen Daten
Ihre und die personenbezogenen Daten Ihres Kindes werden grundsätzlich direkt bei Ihnen erhoben. Dies geschieht durch den persönlichen Kontakt und die von Ihnen eingereichten Unterlagen. Mit Ihrer gesonderten Einwilligung im Einzelfallerhebt der Allgemeine Sozialdienst zusätzliche Daten bei: behandelnden Haus- und Fachärzten/Kinderärzte/Therapeuten/ Psychologen, Kindertageseinrichtungen/Schulen/ Schulsozialarbeitern, Schuldnerberatungsstellen, Suchtberatungsstellen, beteiligten Gerichten (Jugendgericht, Familiengericht, Betreuungsgericht), Bewährungshilfen, Rentenversicherungsträgern, beteiligten Ämtern/Behörden und Versicherungen, insbesondere Familienkassen und Krankenversicherungen, beteiligten Therapieeinrichtungen, Mitarbeitern/innen des beteiligten Sozialpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes gesetzlichen Betreuern/innen, Vermietern. In diesem Fall steht Ihnen das unter Punkt 10. beschriebene Recht auf Wiederruf der Einwilligungserklärung zu. Die Erhebung von personenbezogenen Daten im Kontext der Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. § 8a SGB VIII bedarf keiner gesonderter Einwilligung. Eine Dritterhebung erfolgt ggf. bei Meldeämtern.

14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein

15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.

Stand: April 2024