Informationen gem. Art. 13 DS-GVO - Betreuungsbehörde
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Sozialamt
Sachgebiet: SG Allgemeiner Sozialer Dienst und
Betreuungsbehörde
Telefon: 03644 540-741
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.sozialamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Die Betreuungsbehörde verarbeitet Ihre Daten, um im Rahmen Ihrer Mitwirkung am Verfahren dem Amtsgericht, Betreuungsgericht oder Landgericht die Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers, einer Unterbringungsmaßnahme oder eine andere betreuungsgerichtliche Maßnahme zu ermöglichen.
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund einer gesetzlichen Aufgabe der Betreuungsbehörde gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) und e) sowie Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b) DS-GVO i.V.m. §§ 7, 8, 10 Betreuungsbehördengesetz (BtBG). In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, werden die Daten aufgrund einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) sowie Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) D-GVO erhoben.
5. Kategorien personenbezogener Daten
Personenstammdaten: Name, Vorname, Kontaktdaten, Geschlecht, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Familienstand
Angaben zu Einkommens- und Vermögenssituation, Art und Bezug von Sozialleistungen, Angaben zur gesetzlichen Betreuung, Angaben zur Vollmacht, Angaben über soziale und familiäre Situation
Verarbeitung besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DS-GVO:
Gesundheitsdaten
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Betreuungsbehörde, Amtsleitung Sozialamt, ggf. Gesundheitsamt, Ausländerbehörde
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Betreuungsgericht (Amtsgericht/Landgericht), Sozialleistungsträger (z.B. Jobcenter, Krankenkassen, Pflegeversicherungen, Sozialhilfeträger, andere Gerichte, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, Betreuer, Bevollmächtigter
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Betreuungsbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung der eigenen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind und die rechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Je nach Aufhebungsart beträgt die Aufbewahrungsfrist 3 Jahre oder 5 Jahre nach Abschluss des Betreuungsverfahrens.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☒ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Beruht die Bereitstellung der Daten auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) bzw. Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO) und Sie willigen nicht in die Bereitstellung ein, so kann die Betreuungsbehörde dem Betreuungsgericht nicht alle notwendigen Informationen zur Entscheidung über die Errichtung einer gesetzlichen Betreuung oder einer Unterbringungsmaßnahme mitteilen bzw. andere Hilfen können nicht vermittelt werden.
13. Quelle der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich bei Ihnen direkt erhoben. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung kann die Betreuungsbehörde personenbezogene Daten bei folgenden anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen oder Personen erheben: Angehörige, Sozialleistungsträger, Gerichte, Polizei- und Strafverfolgungsbehörde, Meldebehörden, Arzt/Therapeuten, Pflegeheime/Krankenhäuser/Sozialstationen/Pflegedienste.
14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Stand: November 2023