Informationen gem. Art. 13 DS-GVO - Eingliederungshilfe
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Sozialamt
Sachgebiet: SG Hilfe zur Lebenssicherung / SG ASD/Betreuung
Telefon: 03644 540-741
E-Mail: post.sozialamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und-führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können.
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
- Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Sozialgesetzbüchern (SGB)
- Beratung und Antragsbearbeitung für Hilfebedarfsermittlung und Gewährung/ Zahlbarmachung von Ansprüchen/ Leistungen nach SGB IX
- gesetzliche Aufgabenerledigung nach SGB IX für Leistungen der Eingliederungshilfe
- Überwachungs- und Kontrolltätigkeit (Erstattungsansprüche, Bekämpfung Leistungsmissbrauch) inklusive sich daraus ergebender Verwaltungsverfahren
- Erlass von Verwaltungsakten, Ausstellung von Bescheinigungen, Widerspruchsbearbeitung, Klageverfahren
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur gesetzlich vorgegebenen Aufgabenerfüllung erforderlich und erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i. V. m. § 16 Ab. 1 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG). Außerdem nach den SGB, insbesondere § 37 SGB I, 143 ff SGB IX, §§ 67 ff SGB X, nach Sozialgerichtsgesetz (SGG) und der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
5. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Mitarbeiter/innen des zuständigen Sachgebietes, Finanzverwaltung (Kämmerei, Kasse), Rechnungsprüfungsamt
☒ Auftragsverarbeiter: Das Thüringer Finanzministerium verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, indem es sie der gemäß Ihrem Antrag zuständigen Behörde in der Bundesrepublik Deutschland elektronisch übermittelt oder die Daten speichert (ITP-App) und für den Abruf durch die zuständige Behörde bereitstellt.
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Je nach Fallverlauf ist eine Datenweitergabe an folgende mögliche Stellen erforderlich, z. B. gesetzliche Renten,- Unfall- und Kranken-/Pflegeversicherung, Jugendamt, Jobcenter, Wohngeldstellen, Familienkassen, Bundesagentur für Arbeit, Versorgungsämter, Einwohner- und Meldebehörde, Gesundheitsamt, Finanzamt, Thüringer Landesamt für Statistik bzw. Statistisches Bundesamt in anonymisierter Form, Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Leistungserbringer, Zahlungsempfänger, Versicherungsunternehmen
6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von 10 Jahren nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes bzw. des letzten Verwaltungshandelns oder solange wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist (gemäß § 67c SGB X).
8. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, ohne die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten ist aber eine Durchführung der integrierten Teilhabeplanung nicht möglich. Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind: Wer Sozialleistungen beantragt bzw. erhält, hat nach § 60 SGB I alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erforderlich sind und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträger der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, sowie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel vorzulegen. Demnach sind Sie verpflichtet, dem für die Antragstellung zuständigen Leistungsträger alle erforderlichen Daten für das beantragte Verfahren anzugeben, wozu auch Ihre personenbezogenen Daten gehören. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben und somit Ihren Mitwirkungspflichten nach §§ 60 SGB I nicht nachkommen, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet, Leistungen nicht gewährt oder entzogen werden.
12. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
13. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: Januar 2024