Informationen gem. Art 13 und 14 DS-GVO - Einschulung, Reihenuntersuchung, Migrationshintergrund
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Gesundheitsamt
Sachgebiet: Kinder- und Jugendärztlicher Dienst (KJÄD)
Tel.: 03644 540-580
Fax: 03644 540-859
E-Mail: post.gesundheitsamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst des Gesundheitsamtes Weimarer Land nimmt die Aufgabe der Schulgesundheitspflege wahr, (vgl. § 1 Thüringer Verordnung über die Schulgesundheitspflege (ThürSchulgespflVO), § 55 Abs. 2 Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG)). Die Schulgesundheitspflege hat unter anderem das Ziel, Gesundheits-, Entwicklungs- und Verhaltensstörungen bei Schülern vorzubeugen, sie rechtzeitig zu erkennen und Wege für ihre Verhütung und Behebung aufzuzeigen. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
- Einschulungsuntersuchung
- Untersuchung von Klassenstufen
- Erfassung Migrationshintergrund
- automatisierte Speicherung im Fachprogramm ISGA-InformationsSystem Gesundheits-Amt
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Ihres Kindes erfolgt auf der Grundlage von § 55 Abs. 1-4 Thüringer Schulgesetz, §§ 1-4 Thüringer Schulgesundheitspflegeverordnung, §§ 119, 120 Thüringer Schulordnung. Im Fall der Erhebung von Gesundheitsdaten bei der Einschulungsuntersuchung mittels eines Anamnesebogens erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit.a) DS-GVO. Die Erfassung des Migrationsgrunds erfolgt auf Basis Ihrer schriftlichen Einwilligung und entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. a) und ggf. i. V. m. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO.
5. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Personenstammdaten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Namen der Eltern, Geburtsjahr und Geschlecht von Geschwisterkindern Gesundheitsdaten: Geburtsgewicht und Größe, Entwicklungsdaten des Kinders, Impfdaten, Teilnahme an U-Untersuchungen, bei gesundheitsrelevanten Auffälligkeiten, Kuren, Fördermaßnahmen (Kur, Logo, Ergo), Übernahme in Krankenakte; Untersuchungsdaten: Größe, Gewicht, Blutdruck, Taille, Körperlicher Status (Herz, Rücken, Füße, Haut), Hörtest, Sehtest, Farbsehen, Stereosehen, Bielefelder Modell zur Erfassung der Schulreife (visuelle Testung), bei einschulungsrelevanten gesundheitlichen Vorbefunden Schweigepflichtsentbindung von den Eltern und Befundanforderung des behandelnden Arztes; Migrationshintergrund
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: MitarbeiterInnen des KJÄD
☒ Auftragsverarbeiter: Computer Zentrum Straußberg GmbH (Fachanwendung ISGA)
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Ihre personenbezogenen Daten erhalten anonymisiert bzw. aggregiert zu statistischen Zwecken: Thüringer Landesverwaltungsamt, Thüringer Landesamt für Statistik
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erfolgt die Speicherung für die Dauer von mindestens 10 Jahren nach berufsrechtlichen Vorschriften, unter Beachtung von Spezialregelungen ggf. auch bis zu maximal 30 Jahren.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
Im Fall der Erhebung von Gesundheitsdaten bei der Einschulungsuntersuchung mittels eines Anamnesebogens haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit unter Punkt 1 angegebenen Kontaktdaten zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten Ihres Kindes zur Wahrnehmung der Maßnahmen der Schulgesundheitspflege gemäß § 55 Thüringer Schulgesetz bereitzustellen. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten Ihres Kindes hätte zur Folge, dass die nach § 55 Abs. 3 Thüringer Schulgesetz pflichtige schulärztliche Untersuchung nicht durchgeführt werden kann, was einer Verweigerung der Pflichtuntersuchung gleich käme und gemäß § 59 Abs. 1 Punkt 4 Thüringer Schulgesetz ordnungswidrigen Handeln entsprechen würde. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 59 Abs. 2 Thüringer Schulgesetz mit einer Geldbuße bis zu eintausendfünfhundert Euro geahndet werden.
Die Nichtbereitstellung der freiwilligen personenbezogenen Daten Ihres Kindes hat für Sie keine nachteiligen Folgen.
13. Quelle der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten Ihres Kindes, welche unter Punkt 5. aufgeführt werden, stammen von den Sorgeberechtigten, pädagogischen Mitarbeitern der Schule, sowie den durch die Schweigepflichtentbindungserklärung benannten Personen.
14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Stand: November 2023