Informationen gem. Art. 13 DS-GVO - Förderverfahren im Rahmen des Landesprogramms Solidarisches Zusammenleben der Generationen
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Dezernat II
Sachgebiet: Sozialplanung
Telefon: 03644 540-440
Fax: 03644 540-415
E-Mail: post.sozialplanung@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Das Landratsamt Weimarer Land ist zuständige Bewilligungs- und Prüfbehörde im Rahmen verschiedener Förderprogramme. Zur Bearbeitung eines Antrags auf Fördermittel und zur Prüfung einer zweckmäßigen Verwendung der Mittel benötigen wir ggf. folgende Informationen von Ihnen, an der Maßnahme teilnehmenden Personen bzw. des von Ihnen beschäftigten Personals:
→ Name, Vorname, dienstliche Kontaktdaten der Vertretungsberechtigten der antragstellenden Organisation
→Namen, Vornamen, dienstliche Kontaktdaten, Angaben zur beruflichen Qualifikation von im beantragten Projekt beschäftigten Personals, sofern das Fachkräftegebot des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien greift, Angaben zur tariflichen Eingruppierung sowie zum Beschäftigungsumfang im beantragten Projekt
→ Personal- und Sachkosten des Zuwendungsempfängers
→Bankdaten des Zuwendungsempfängers
→Ggf. werden weitere personenbezogene Daten oder Daten aus anderen zugänglichen Quellen verarbeitet (z.B. Handels-, Vereins-, Melderegister).
Das Landratsamt Weimarer Land sichert zu, dass Ihre Angaben entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt werden. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Beschäftigte des Landratsamtes Weimarer Land sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Im Rahmen des Zuwendungsverfahrens werden diese Informationen verarbeitet um den Pflichten nachzukommen, die das Landratsamt Weimarer Land als Erstempfänger im Sinne der Richtlinie zum "Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben" vom 18.07.2022 i. V. m. der Förderrichtlinie des Kreises Weimarer Land zur Umsetzung des Landesprogrammes "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" (LSZ) sowie als Zuwendungsgeber im Rahmen der §§ 23 und 44 ThürLHO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften sowie der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu erfüllen hat. Das Landratsamt Weimarer Land ist zu dieser Datenverarbeitung gemäß § 16 Abs. 1 ThürDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO berechtigt.
5. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Sozialplanung, Kämmerei, Beigeordnete, Landrätin, Sozialamt, Jugend- und Sportamt, Gesundheitsamt, Gleichstellungsbeauftragter
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Zuwendungs- und Prüfbehörden (Thüringer Landesverwaltungsamt, TMASGFF, Thüringer Rechnungshof)
6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von 10 Jahren (gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Dokumente im Zusammenhang mit dem Förderverfahren).
8. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☐ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☐ ja ☒ nein
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Die Nichtbereitstellung der erforderlichen Daten führt ggf. zur (Teil-)Ablehnung Ihres Antrags bzw. teilweisen oder vollständigen Aufhebung des Bescheides und ggf. Rückforderung der ausgezahlten Mittel. Daten, deren Nichtbereitstellung zu keinem rechtlichen Nachteil führt, sind in den entsprechenden Formularen gekennzeichnet.
12. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
13. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir beachten den Grundsatz der zweckgebundenen Datenverwendung und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die sie erhoben wurden. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Ausgabe von öffentlichen Mitteln zur Umsetzung von Fördermaßnahmen einschließlich erforderlicher Erfolgskontrollen verarbeitet. Des Weiteren können Ihre Daten anonymisiert ggf. zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden.
Stand: November 2023