Informationen gem. Art 13 und 14 DS-GVO - Kreiskasse und Vollstreckung
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Finanzverwaltung
Sachgebiet: Kreiskasse und Vollstreckungsbehörde
Telefon: 03644 540-241
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.kasse-vollstreckung@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:
→ Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Buchung von Ein- und Auszahlungen, Kassenautomat, SEPA-Lastschriftverfahren, Überweisungsaufträge)
→ Bearbeitung von Zahlungsanordnungen gem. § 38 ThürGemHV
→Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und den Erlass der Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie der Nebenforderungen
→ Einrichtung von Zahlstellen und Handvorschüssen
→Überwachung Zeit- und Sachbuchführung (Aufbewahrung der Belege)
→Erfassung und Verwaltung von Gebühreneinnahmen
→ Beitreibung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen
→Durchführung von Verwaltungszwangsverfahren bzw. Einleitung gerichtlicher Mahnverfahren
→ Jahresrechnung
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG. Ergänzend je nach Aufgabenfeld sind folgende Rechtsgrundlagen einschlägig: Abgabenordnung, Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG), Thüringer Finanzausgleichsgesetz, Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, interne Dienstanweisungen
5. Kategorien der personenbezogenen Daten
☒ Name, Vorname ☒ Anschrift ☒ Kontaktdaten ☒ Geburtsdaten ☒ Staatsangehörigkeit ☒ Kennziffern (AZ) ☒ Bankverbindung ☒ wirtschaftliche Verhältnisse ☒ weitere: Kfz-Kennzeichen (Buchungsvorgänge am Kassenautomat)
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: an anordnende Dienststellen, soweit dies durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist bzw. die Zweckbindung der Datenerhebung bleibt - Information zu Zahlungseingang), Mitarbeiter/-innen Finanzverwaltung und insbesondere des Fachbereiches Kreis/Vollstreckungsstelle zur Durchführung des Zahlungsverkehrs, Vollziehungsbeamter zur Vollstreckung von Geldforderungen, Rechnungsprüfungsamt
☒ Auftragsverarbeiter: Softwarebetreiber der Fachanwendung Finanzverwaltung
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Kontoführende Kreditinstitute zur Durchführung des Zahlungsverkehrs, ggf. andere Vollstreckungsbehörden bei Vollstreckungshilfe, Gerichte, ggf. Gerichtsvollzieher
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Gem. § 82 ThürGemHV sind Jahresrechnungen dauernd aufzubewahren, bei Verwendung automatisierter Verfahren auch in ausgedruckter Form. Die Bücher sind zehn Jahre, die Belege fünf Jahre aufzubewahren. Die Fristen beginnen am 1. Januar des der Aufstellung der Jahresrechnung folgenden Haushaltsjahres und enden frühestens sechs Monate nach der Beschlussfassung über die Entlastung. Ergeben sich Zahlungsgrund und Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte nicht aus den Büchern, sind die Belege so lange wie die Bücher aufzubewahren. Gutschriften und Lastschriften der Kreditinstitute sind wie Belege aufzubewahren. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Vollstreckungsakten beträgt zehn Jahre. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Akte geschlossen wurde.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☐ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
keine Zahlungsabwicklung möglich
13. Quelle der personenbezogenen Daten (Art. 14 Abs. 2 lit. f DS-GVO)
Ihre personenbezogenen Daten stammen aus folgender Quelle: gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte, Betreuer, Verwalter Vollstreckungsbehörden, Gerichtsvollzieher und Gerichte um Vollstreckung ersuchende Behörden/Beliehene Bundeszentralamt für Steuern, Deutsche Rentenversicherung Einwohnermeldeämter, Sozialämter, Arbeitsämter, Jobcenter Kreditinstitute, Drittschuldner
14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Stand: Mai 2024