Informationen gem. Art. 13/14 DS-GVO - Lebensmittelüberwachung
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sachgebiet: Lebensmittelüberwachung
Telefon: 03644 540-301
Fax: 03644 540-309
E-Mail: post.veterinaeramt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
☒ Vollzug der Lebensmittelüberwachung: Sicherstellung des Verbraucherschutzes, Aufgabenerfüllung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Verordnungen der EG oder der EU im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, Registrierung und Zulassung von Lebensmittelunternehmen, Erteilung von Genehmigungen
☒ Die Datenverarbeitung erfolgt ggf. zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten, Strafsachen, zur Einleitung von Verwaltungsverfahren, zur Durchsetzung von Anordnungen im Rahmen von Verwaltungsvollstreckung, Erstellung von Kostenbescheiden.
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO; § 16 ThürDSG; Rechtliche Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht; § 42 Abs. 2 ff. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch; § 49c Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 483 Strafprozessordnung, §§ 3- 8e Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenverordnung, Thüringer Verwaltungskostenverordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
5. Kategorien personenbezogener Daten
Name, Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse, Auskunft aus Bundeszentralregister, Flurnummern, Auskunft der Polizei, melderechtliche Auskunft
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Kämmerei (Gebührenerfassung - Anordnungserstellung) Kreiskasse (Buchhaltung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs) Ordnungsamt (bei Ordnungswidrigkeiten); Gesundheitsamt
☒ Auftragsverarbeiter: Nationale Datenbanken: Balvi IP, Balvi mobile, TRACES (Tier- und Warenexport, Erstellung von Zertifikaten/Garantieerklärung)
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): berechtigte Kommunal-, Bundes- und Landesbehörden und interne Stellen z.B. Landesamt für Verbraucherschutz; gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte, Berechtigte im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht, Gerichte, Polizei
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von 5 Jahre bis maximal 10 Jahre.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind dazu verpflichtet, ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Lebensmittelrecht. Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Weimarer Land benötigt Ihre Daten, um seinen Verpflichtungen Lebensmittelrecht nachzukommen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann, abhängig von der jeweiligen Aufgabe, Ihr Antrag nicht bearbeitet werden, ein Bußgeld verhängt oder eine Anordnung von Zwangsmitteln erfolgen.
13. Quelle der personenbezogenen Daten
Ordnungsbehörde, Register (Gewerbe), Meldebehörde, Polizei (Ausnahme)
14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Stand: März 2024