Informationen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO - Namensänderungverfahren
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Ordnungs- und Rechtsamt
Sachgebiet: Namensänderungsbehörde
Telefon: 03644 540-776
Fax: 03644 540-789
E-Mail: post.ordnungsamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
Durchführung eines Namensänderungsverfahrens:
☒ Änderung von Familien-, Geburts- oder Vornamen
☒ Ausstellung von Namensänderungsurkunden
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Zur Bearbeitung eines Antrags auf Namensänderung nach § 5 ff. NamÄndG (Namensänderungsgesetz) werden nach Art. 6 Abs.1 Buchstabe c) und e) der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DS-GVO) und Art. 9. Absatz 2 Buchstabe g) DS-GVO in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) und der Ersten VO zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu gehören die Angaben in dem Antragsformular und den beigefügten Unterlagen sowie ggf. Informationen, die aus der Begründung zum Antrag folgen, Ziffern 17,18 NamÄndVwV.
5. Kategorien personenbezogener Daten
Von Ihnen werden folgende Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet: Name, Geburtsname, Vorname, frühere Namen, Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land), Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail), Geburtsdaten (Datum, Ort), Staatsangehörigkeiten, Ausweis-/Passnummer, Geschlecht, Familienstand, weitere: Heiratsdaten, Verwandtschaftsverhältnis, ggf. Gesundheitsdaten (z.B. psychologische Gutachten); Personenbezogene Daten der Verfahrensbeteiligten (Ehegatte, Kinder) gemäß Nr. 9-12 und 18(1) d NamÄndVwV: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdaten (Datum, Ort), Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land), Staatsangehörigkeit, Verwandtschaftsverhältnis
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Sachbearbeiter Namensänderungsbehörde, Jugendamt (bei Pflegekindern)
☒ Auftragsverarbeiter: beauftragter Softwareanbieter im Rahmen der Wartung/Support der Fachanwendung
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Meldebehörden, Standesämter, Andere Namensänderungsbehörden, Polizeibehörden, Gerichte (insbesondere das Vormundschaftsgericht bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren), Beteiligte (bspw. nicht sorgeberechtigte Elternteile, Pflegeeltern) Nach bestandskräftigem Abschluss des Namensänderungsverfahrens (Ausfertigung Urkunde über Namensänderung), ist die Entscheidung der Meldebehörde und dem Standesamt zur Kenntnis zu geben - ggf. sind in bestimmten Einzelfällen weitere Stellen zu informieren bzw. Beteiligte von der Namensänderung in Kenntnis zu setzen (§ 9 NamÄndG i.V.m. Ziffern 21,23-25, 60 NamÄndVwV).
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Daten zu einem Verfahren werden solange gespeichert, wie sie zur Zweckerreichung benötigt werden. Zur Geltendmachung und Wahrung Ihrer Rechte und der Ihrer Nachfahren in späteren Verwaltungsverfahren, werden die Daten, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, dauerhaft aufbewahrt.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO)
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Quelle der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten stammen aus folgender Quelle:
Personenstandsregister/Sammelakten anderer Standesämter, Melderegister, Polizei, Jugendämter, Schuldnerverzeichnis, Gerichte, ggf.
Beteiligte Ihre personenbezogenen Daten stammen aus einer öffentlich zugänglichen Quelle:
☐ ja ☒ nein
13. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Die Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten hat zur Folge, dass keine Entscheidung im Namensänderungsverfahren / keine Namensänderung erfolgen kann.
14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Stand: November 2023