Informationen gem. Art 14 DSGVO - Schornsteinfegerrecht
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Ordnungs- und Rechtsamt
Sachgebiet: Untere Gewerbebehörde
Telefon: 03644 540-765
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.ordnungsamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
☒ Gemäß Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG). Ihre Daten werden erhoben, um schornsteinfegerrechtliche Vorgänge bearbeiten zu können (Überwachung und Durchsetzung von Pflichten nach dem Schornsteinfegerrecht). Zu diesem Zweck werden personenbezogene Daten erhoben und an öffentliche Stellen unter Berücksichtigung der fachbereichsspezifischen Gesetze übermittelt.
☒ Gemäß Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO). Ihre Daten werden erhoben, um schornsteinfegerrechtliche Vorgänge bearbeiten zu können (Überwachung und Durchsetzung von Pflichten nach dem Schornsteinfegerrecht). Zu diesem Zweck werden personenbezogene Daten erhoben und an öffentliche Stellen unter Berücksichtigung der fachbereichsspezifischen Gesetze übermittelt.
☒ Antragsbearbeitung gemäß SchfHwG,
☒ Antragsbearbeitung gemäß KÜO,
☒ Überwachungs- und Kontrolltätigkeit inklusive sich daraus ergebender Verwaltungsverfahren
☒ EDV-technische Verarbeitung der Daten
☒ Kosten- bzw. Gebührenerhebung, Abwicklung Kassen- und Zahlungsverkehr, Rechnungsprüfungen
☒ Widerspruchsbearbeitung, Klageverfahren
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und erfolgt auf der Grundlage von: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO, § 16 Abs. 1 ThürDSG, SchornsteinfegerHandwerksgesetz (SchfHwG), Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO), Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe (ThürZustErmGeVO), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
5. Kategorien der erhobenen Daten
Wir erheben folgende personenbezogene Daten von Ihnen: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Kontaktdaten wie Telefon und Mail, Eigentümer-Angaben zu dem betroffenen Objekt, Angaben zu den Feuerungsanlagen
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Zuständige Mitarbeiter/innen des Sachgebietes, Sachgebietsleiter, Amtsleiter, ggf. Hausleitung, andere Fachbereiche wie Ordnungs- und Rechtsamt, Immissionschutzbehörde, Bauamt / Bauaufsicht, Bußgeldstelle, Finanzverwaltung (Zahlungsabwicklung)
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Ggf. TLVwA, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte (bei Widersprüchen, Verwaltungsstreitsachen und Ordnungswidrigkeitenverfahren), Finanzamt, Gemeinde des Grundstückes, Gemeinde des Wohnsitzes, TÜV Thüringen, Schlüsseldienste und Polizei (Unterstützung im Verfahren / Vollzugshilfe), Schornsteinfegermeisterbetrieb, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, Grundbuchämter (Eigentümerfeststellung), Einwohnermeldebehörden / Thüringer Beauskunftungssystem (Wohnsitzermittlung), Schornsteinfegerinnung, Schornsteinfeger-Sachverständige (zur fachlichen Unterstützung) sowie weitere öffentliche Stellen, soweit sich im weiteren Verfahren ergibt, dass eine Weiterleitung der personenbezogenen Daten nach geltenden Rechtsvorschriften erforderlich und zulässig ist. Im Falle von Ordnungswidrigkeiten-, Straf- oder auch Klageverfahren werden Ihre Daten an diese dafür zuständigen Stellen übermittelt. Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Rechtsaufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Eine Übermittlung findet ausschließlich im Rahmen rechtlichen Grundlagen statt. Bitte beachten Sie hierfür die Hinweise zur Datenübermittlung an Empfänger in„ Betroffenenauskunft SchfR“. Abrufbar unter www.weimarerland.de
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung bei der Gewerbebehörde so lange gespeichert, wie dies nach Maßgabe von § 11 Abs. 6 GewO für die Gewerbeüberwachung erforderlich ist. Über diesen Zeitraum hinaus werden Ihre Daten unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Diese ergeben sich aus der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (ThürAufbewRL) TMIK, 22.07.2019; Az: 0248-4/2018; Fundstelle: ThürStAnz 2019, S. 1204; Anlage - Aufbewahrungsfristen, Abschnitt B – Fachaufgaben, lfd. Nr. 1.11 - Handlungen nach der Gewerbeordnung und
betragen 50 Jahre.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Quelle der Daten
Ihre personenbezogenen Daten stammen aus folgenden Quellen: bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (zur Ergänzung und Konkretisierung der Anträge hinsichtlich Eigentümer, Mieter, Anschriften / Kontaktdaten technische Daten der Anlagen), Grundbuchämter (Eigentümerfeststellung), Einwohnermeldebehörden / Thüringer Beauskunftungssystem (Wohnsitzermittlung). Hierdurch wird der Unteren Gewerbehörde die Prüfung des Sachverhaltes und die zutreffende Adressierung ermöglicht.
Ihre personenbezogenen Daten stammen aus einer öffentlich zugänglichen Quelle:
☐ja ☒ nein
13. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
14. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: Februar 2024