Informationen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO - Untere Bauaufsichtsbehörde
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Bauamt
Sachgebiet: Untere Bauaufsichtsbehörde
Telefon: 03644 540-652
E-Mail: post.bauamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Grundlage für die Erhebung der Daten durch die Untere Bauaufsichtsbehörde bildet der Vollzug der Thüringer Bauordnung sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Instandhaltung, Nutzung oder Beseitigung von Anlagen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Speziellen zu folgenden Zwecken:
- Abbruch baulicher Anlagen
- Abgeschlossenheitsbescheinigung
- Bauakteneinsicht
- Bauberatung, bauordnungsrechtlich
- Baugenehmigungsverfahren
- Baukontrollen / Abnahme von Bauvorhaben
- Baulast Auskünfte/Auszüge
- Baulast Eintragung
- Baulastverzicht
- Bauvorbescheid
- Fliegende Bauten
- Genehmigung von Werbeanlagen und Warenautomaten
- Genehmigungsfreistellung von Bauvorhaben
- Grundstücksteilung
- Nutzungsänderung baulicher Anlagen
- Statistik der Baugenehmigungen
- Verfahrensfreie Bauvorhaben
- allgemeine Bauberatung
- Durchführung von bauplanungs- und ordnungsrechtliche Verfahren
- Bearbeitung von Widerspruchs- und gerichtlichen Verfahren sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfüllt auch den Zweck, diese Daten an Behörden zu übermitteln, die diese Daten für ihre eigene Aufgabenerfüllung benötigen (z. B. Statistikbehörden, Unfallversicherungsträger, Katasterämter und Finanzbehörden).
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, c, e DS-GVO, § 16 Thüringer Datenschutzgesetz und Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung, Bürgerliches Gesetzbuch, Thüringer Bauordnung (ThürBO), Vollzugsbekanntmachung zur ThürBO (VollzBekThürBO), Thüringer Bauvorlagenverordnung (ThürBauVorlVO), Thüringer Wassergesetz (ThürWG), Thüringer Denkmalschutzgesetz (ThürDSchG), Thüringer Naturschutzgesetz (ThürNatG), Bundesstatistikgesetz (BStatG), Hochbaustatistikgesetz (HBauStatG), Thüringer Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (ThürPPVO); §§ 58, 61-63, 66, 68-74 und 76 ThürBO § 7(4) und 32 (2) WEG § 36 BauGB, §§ 60 (1), 62b (2) und 67 (1) ThürBO § 7 (3) ThürBO §§ 58 und 79 ThürBO § 68 ThürBO §§ 13, 14, 25, 29 und 30 ThürVwVfG §70 Bauordnung vom 20.07.1990 i.V.m §§ 57(2) und 58 ThürBO §§ 68-70 VwGO § 82 ThürBO
5. Kategorien personenbezogener Daten
Zur Bearbeitung von Genehmigungsverfahren werden personenbezogene Daten (Bauantragsdaten und Baugenehmigungsdaten) u. a. des Bauherrn, des Entwurfsverfassers verarbeitet z. B. Namen, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, Adresse des Baugrundstücks, Art und Nutzung des Bauvorhabens.
Außerdem werden auch Daten aus den Grundbüchern der Grundbuchämter und Geobasisdaten online (Liegenschaftskatasterdaten) erfasst und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt unter anderem unter Verwendung des elektronischen Fachverfahrens Base Bau. Dieses Fachverfahren wird von der Firma Boll und Partner als Dienstleister betrieben und gepflegt (Auftragsdatenverarbeitung).
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Mitarbeiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Amtsleitung Bauamt, ggf. Behördenleitung (abhängig vom Bauvorhaben), Kämmerei, Kommunalaufsicht, ggf. weitere Fachämter ((Finanzverwaltung, Umweltamt, Untere Denkmalschutzbehörde, Ordnungs- und Rechtsamt) soweit erforderlich
☒ Auftragsverarbeiter: Softwareanbieter für IT-Fachverfahren für das Bauverwaltungsantragssystems, Prüfingenieure
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Verfahrensbeteiligte, Privatpersonen nur nach Nachweis des berechtigten Interesses (z.B. Nachbarn), Thüringer Landesverwaltungsamt, Verwaltungsgerichte, Träger öffentlicher Belange, Finanzbehörden, Sachverständige, Aufsichtsbehörden, Landesamt für Statistik
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale
Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Untere Bauaufsichtsbehörde orientiert sich an der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaates Thüringen in der aktuellen Fassung. Die Aufbewahrungsfristen liegen insoweit zwischen 30 Jahren und dauerhafter Aufbewahrung. Bauantrags- und Baugenehmigungsdaten sind grundstücksbezogen und werden nicht gelöscht, da sie Bestandsschutz vermitteln. Bauaufsichtliche Daten werden zur Beweissicherung dauerhaft aufbewahrt.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung
nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO
☒ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Quelle der personenbezogenen Daten
Die Untere Bauaufsichtsbehörde kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. Amtliches Liegenschaftskataster, Grundbuchämter, Einwohnermeldeämter, Amtsgerichte, Internet etc. sein. Gemäß Art. 14 Abs. 2 DS-GVO informieren wir Sie, dass wir i. d. R. im Rahmen des Verfahrens personenbezogene Daten für die erforderliche Verarbeitung neben Ihren eigenen Angaben auch durch geografische Informationssysteme erheben. Ihre personenbezogenen Daten stammen somit aus einer öffentlich zugänglichen Quelle.
13. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der
Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben
☒ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Folge Ihrer Nichtbereitstellung sind:
keine Leistungserbringung (z.B. Bauantragsbearbeitung).
14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer
automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen
anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Stand: September 2023