Informationen gem. Art. 14 DS-GVO - Untere Gewerbebehörde
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Ordnungs- und Rechtsamt
Sachgebiet: Untere Gewerbebehörde
Telefon: 03644 540-765
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.ordnungsamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Die Gewerbeordnung (GewO) und/oder den aufgrund von Ermächtigungen in der GewO erlassenen Rechtsverordnungen sehen für etliche erlaubnispflichtige Gewerbearten vor, dass die Erlaubnisinhaber/Gewerbebetreibenden nur Personal, das gewisse Anforderungen erfüllt mit bestimmten Aufgaben betrauen dürfen. Außerdem benötigt die Behörde im Rahmen von Festsetzungsverfahren nach Titel IV GewO von dem Veranstalter von Messen, Ausstellungen und Märkten die Angaben der Beschicker. In diesen beispielhaft genannten Fällen benötigt die Untere Gewerbehörde von dem Gewerbebetreibenden personenbezogene Daten dieser Personen.
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und erfolgt auf der Grundlage von: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO, § 16 Abs. 1 ThürDSG, Gewerbeordnung (GewO), Thüringer Gaststättengesetz (ThürGastG), Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG), Schornsteinfeger-Handwerksrecht (SchfHwG), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
5. Kategorien der erhobenen Daten
Wir erheben folgende personenbezogene Daten von Ihnen: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdaten , Staatsangehörigkeit
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Zuständige Mitarbeiter/innen des Sachgebietes, Sachgebietsleiter, Amtsleiter, ggf. Hausleitung, andere Fachbereiche wie Immissionschutzbehörde, SG Wirtschaftsförderung, Kreiswerke, Verkehrsbehörde, Veterinäramt falls erforderlich, Finanzverwaltung
☒ Auftragsverarbeiter: IT-Dienstleister der Fachamtssoftware
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Ggf. TLVwA, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Finanzamt, Gemeinde des Betriebssitzes, Kranken- und Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft Verkehr, TÜV Thüringen, Zoll, Bundesamt für Güterkraftverkehr / VuDat, Polizei, Straßenbaulastträger, Gemeinden, andere Straßenverkehrsbehörden, obere Straßenverkehrsbehörde, Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, Industrie- und Handelskammer, ver.di, Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V., Landesverband Thüringen der Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V., Umweltamt, Amt für Arbeitsschutz, Eichamt
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung bei der Gewerbebehörde so lange gespeichert, wie dies nach Maßgabe von § 11 Abs. 6 GewO für die Gewerbeüberwachung erforderlich ist. Über diesen Zeitraum hinaus werden Ihre Daten unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Diese ergeben sich aus der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (ThürAufbewRL) TMIK, 22.07.2019; Az: 0248-4/2018; Fundstelle: ThürStAnz 2019, S. 1204; Anlage - Aufbewahrungsfristen, Abschnitt B – Fachaufgaben, lfd. Nr. 1.11 - Handlungen nach der Gewerbeordnung und betragen 50 Jahre.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Quelle der Daten
Ihre personenbezogenen Daten stammen aus folgender Quelle: Gewerbetreibende haben die erforderlichen Daten über ihr Personal in bestimmten gewerberechtlichen Verfahren anzugeben, damit sie ihren diesbezüglichen bußgeldbewehrten Anzeige- und Mitteilungspflichten nachkommen. Ähnliches gilt für die Angabe der Beschicker bei Festsetzungsverfahren nach Titel IV GewO. Dadurch wird der Unteren Gewerbehörde die Prüfung ermöglicht, ob die notwendigen Voraussetzungen bei dem vom Gewerbebetreibenden einschlägig beschäftigten Personal erfüllt sind.
Ihre personenbezogenen Daten stammen aus einer öffentlich zugänglichen Quelle:
☐ja ☒ nein
13. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
14. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Stand: November 2023