Informationen gem. Art. 13/14 DS-GVO - Untere Wasserbehörde

1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de

Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Umweltamt
Sachgebiet: Untere Wasserbehörde
Telefon: 03644 540-644; -693, -187, -188
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.umweltamt@weimarerland.de

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
→ Wahrnehmung der Gewässeraufsicht mit ggf. erforderlicher behördlicher Beauflagung
→ Antragsbearbeitung für Genehmigungs-, Erlaubnis-, Zustimmungs- und Anzeigeverfahren – des Wasserrechts (WHG, ThürWG, AwSV)
→Überwachung der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach AwSV
→ Erteilen von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
→ Anhörungen gemäß § 28 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
→ Widerspruchsbearbeitung, Klageverfahren
→ Stellungnahmen innerhalb Verfahren unter Beteiligung Träger öffentlicher Belange
→Weiterleitung der Daten an die unter dem Punkt 6. aufgeführten Empfänger
→ Kosten- bzw. Gebührenerhebung, Abwicklung des Kassen- und Zahlungsverkehrs
→Eingabe in Umweltdatenbanken

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und erfolgt auf der Grundlage von: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO i. V. m § 16 ThürDSG sowie den einschlägigen Fachgesetzen WHG; ThürWG; AwSV; ThürRohwEKVO; GBBerG; ThürVwVfG, OwiG, VwGO.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten
Personenstammdaten (Name, Vorname, Anschrift); ggf. Kontaktdaten falls erforderlich (Telefonnummer, E-Mail-Adresse); Grundstücksdaten (Gemarkung, Flur, Flurstück, Anschrift, Ort); ggf. Daten aus dem Melderegister

6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: weitere Fachbereiche innerhalb des Umweltamtes falls erforderlich; Kämmerei, Kreiskasse; weitere interne Fachämter wie z. B. Untere Bauaufsichtsbehörde, Untere Fischereibehörde o. ä., soweit eine Beteiligung im Verfahren erforderlich, Ordnungsamt- u. Rechtsamt (bei Klageverfahren)
☒ Auftragsverarbeiter: S+F Datentechnik GmbH & Co.KG
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Ggf. TLUBN, TMUEN, Staatsanwaltschaft, Gerichte, andere Umweltbehörden und sonstige Verfahrensbeteiligte, Wasserversorgungsverbände, Abwasserzweckverbände, Gewässerunterhaltungsverbände

7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.

8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten

Sofern entsprechende Rechtsvorschriften nichts anderes vorschreiben, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, wenn die Untere Wasserbehörde sie zur Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt. Die Untere Wasserbehörde orientiert sich dabei an der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen in der aktuellen Fassung. Die Aufbewahrungsfristen liegen insoweit zwischen 5 Jahren und dauerhafter Aufbewahrung.

9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

12. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Verhinderung d. Durchführung von Verwaltungsakten wie Genehmigungen, Anhörungen/OWIG‘s, Anordnungen, Stellungnahmen

13. Quelle der personenbezogenen Daten
Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen erhoben. Soweit personenbezogene Daten nicht bei Ihnen sondern bei Dritten erhoben worden sind, wird Ihnen die Quelle der Daten im ersten Anschreiben nach Erhebung mitgeteilt.

14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein

15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen
anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.

Stand:
November 2023