Informationen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO - Zuwendungen Wohlfahrtspflege
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Sozialamt
Sachgebiet: Haushalt und Finanzen
Telefon: 03644 540-740
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.sozialamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Der örtliche Träger der Sozialhilfe (Bewilligungsbehörde) gewährt unter Einbeziehung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Kreistages des Landkreises Weimarer Land Zuwendungen zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahren. Dies umfasst die Antragsbearbeitung, Bewilligung und Verwaltung, die Bearbeitung eines ggf. Zahlungsanspruches und die Beitreibung dieses Anspruches für die Projektförderung.
Wir verarbeiten im Rahmen der Verwendungsprüfung der Zuwendungen personenbezogene Daten des eingesetzten Personals des Antragstellers.
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Das Zuwendungsverfahren erfolgt nach Maßgabe der §§ 23, 44 und 44a der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 44, 44a LHO sowie des § 10 Bundessozialhilfegesetzes. Damit sind wir nach Art 6 Abs. 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 16 Thüringer Datenschutzgesetz berechtigt, die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Diese Vorschriften sehen auch die Verwendung der sog. Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-I/- P/-Gk/-P-Kosten) vor, die auch Bestandteil des an Sie gegangenen Zuwendungsbescheides sind. Darin ist die Nachweispflicht des Zuwendungsempfängers genauso geregelt wie das Recht der Bewilligungsbehörde, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen einzusehen oder anzufordern. Damit sind wir nach Art 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO berechtigt, von Ihrem Arbeitgeber die Übermittlung der für Prüfzwecke erforderlichen Beschäftigtendaten zu verlangen und diese zu verarbeiten.
5. Kategorien der personenbezogenen Daten
Folgende personenbezogenen Daten werden verarbeitet:
Name, Vorname, dienstliche Kontaktdaten Vertretungsberechtigter bzw. Sachbearbeiter der antragstellenden Organisation; Name, Vorname, ggf. Geburtsdatum, Qualifikation, Eingruppierung (Personal der antragstellenden Organisationen)
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: interne Fördermittelgeber (Sozialplanung, Sozialamt, Gesundheitsamt, Gleichstellungsbeauftragter, Landrätin, Sport- und Jugendamt, Finanzverwaltung, Rechnungsprüfungsamt
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses (Es erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Ausschussmitglieder.); externe Fördermittelgeber
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung. Bei Ablehnung des Antrages werden die Daten max. 10 Jahre aufbewahrt. Eine längere Aufbewahrung erfolgt soweit und solange gegen die Entscheidung vorgegangen wird.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Quelle der personenbezogenen Daten
Grundsätzlich erheben wir personenbezogene Daten direkt bei der betroffenen Person. Werden personenbezogene Daten bei Dritten erhoben, haben wir dafür eine Rechtsvorschrift die dies vorsieht oder zwingend voraussetzt, die Erhebung ist für die Erfüllung der Verwaltungsaufgabe erforderlich oder die Erhebung beim Betroffenen verursacht einen unverhältnismäßigen Aufwand. Vorliegend werden die erforderlichen personenbezogenen Daten von Beschäftigten/Personal beim ihrem Arbeitgeber (Antragsteller) erhoben. Dies ist für die Antragsbearbeitung und Entscheidung über Zuwendungen erforderlich.
13. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
14. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Stand: November 2023